Urteile zu § 1 SchwarzArbG

185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SchwarzArbG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

185 Entscheidungen

KG 7. Zivilsenat Urteil LS
Ohne-Rechnung-Abrede
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Endurteil
Architekten-Resthonorar
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung · Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher … · Beitragsschätzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Bauvertrag: Unentgeltlichkeit von noch nicht abgerechneten „Mehrarbeiten"

Schwarzgeldabrede in Form von „Kompensationsgeschäften“ · Änderung des Parteivortrags nach gerichtlichem Hinweis auf … · Bedeutung nachträglicher Rechnungsstellung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Bauunternehmer

Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag

Verschweigen eines Verstoßes gegen das … · Voraussetzung für die Annahme von Arglist · Mangel des Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben