§ 60 SchwbG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2018 LS

Ermessensentscheidungen sind im Beschwerdeverfahren nach § 176 SGG nur auf Ermessensfehler zu überprüfen.

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 64

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · psychische Gehstörung · Fibromyalgie · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2014 zitiert von 24

Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung …

§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 4

Für sie und für den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 92

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung: Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den (vorläufigen) Kostenansatz der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 13

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr

pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen · Härteregelung · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 8

Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2008

Es ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, die mittelbar im Eigentum der DB Stadtverkehr GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 1

Ob die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.09.2003

Die Berufungsklägerin begehrt die Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2003

Der Berufungskläger begehrt die Gewährung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2002

Bei dem Verfahren handelt es sich um einen Musterprozess betreffend das Jahr 1991, der im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 11

Umstritten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse (§ 48 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2001

Umstritten ist die Feststellung des Nachteilsausgleichs erhebliche Gehbhinderung ("G") nach § 146 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.09.2001 zitiert von 7

Die 1933 geborene Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2001 zitiert von 2

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich außergewöhnliche Gehbehinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 07.12.2000

Der Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug, die er sich zu eigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2000

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.03.1999

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "erhebliche Beeinträchtigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.1998

Der 1936 geborene Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 06.10.1998

sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

verspäteter Beweisantrag · Verzögerung · grobe Nachlässigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.08.1998

Streitig sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Nachteilsausgleichs "erhebliche …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.05.1998 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.02.1998

Schwerbehindertenrecht – GdB

Bewertung von Schmerzattacken die eine wesentliche … · Nachteilsausgleich G · keine ständige Bewegungseinschränkung erforderlich

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.10.1997

Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 70 sowie die Feststellung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.1997

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1990

Mit Bescheiden vom 11. Juni 1981 regelte die Beklagte auf Antrag der Klägerin die Fahrgeldausfällen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.09.1989 LS

Die Einfügung des letzten Satzes in § 4 Abs. 2 SchwbG in der Neufassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen