Urteile zu § 103 SG

Soldatengesetz

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

wegen Überversorgung gesperrter Planungsbereich · Nachbesetzung eines nach § 95 Abs 9b SGB 5 umgewandelten … · Beurteilung der grds Befähigung der Bewerber zur … · Maßgeblichkeit des Praxisprofils des konkret abzugebenden …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13

Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus · Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung · keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil

Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10

Sozialrecht Abgeändert
SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 27

bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes · Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in … · Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer … · Drittbindungswirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 39

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil LS
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen