§ 11f SG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

LSG NRW 9 Beschluss 28.08.2026

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Krankenversicherung · Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Benennung von Kombinationspartnern bei Arzneimitteln mit … · Kombinationsabschlag

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2024 LS

Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren …

Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 11.05.2020 zitiert von 8

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach … · Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Ausnahme bei Wegfall des Leistungsanspruchs für mindestens … · Anwendbarkeit auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 18.12.2019

Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren

Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 6

Krankenversicherung – Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen

Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Tarifliche Krankengeldzuschüsse im Zeitraum Dezember 2014 bis Juli 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einer teilweisen Rücknahme der Klage in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, mittels ihrer Satzung zusätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 7

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die …

keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Kassel 8. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

Das Konzept des Werra&Meißner&Kreises zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ist schlüssig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung

keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen … · Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der … · Zulässigkeit der Aufsichtsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.10.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid nach § 89 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2014 zitiert von 2

Streitig sind Kosten der stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Behandlungskonzepts "Auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.10.2011 LS

Ansprüche auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 34

Berufliche Rehabilitierung: unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · rückwirkende Leistungspflicht

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 9

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse

Aufwendungen für den Investitionszuschlag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 75

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Erweiterte Honorarverteilung – Mitteilung über Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine ermächtigten …

kein gleichzeitiger Teilnahmeantrag · Nichtanwendung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.01.2006 zitiert von 3

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 17

Rechtsbeziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung

Nichtanwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Umfang der Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.09.2004

Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen