Urteile zu § 14 SG – Seite 7

Soldatengesetz

377 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

377 Entscheidungen

SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Wirksamkeit eines Selektivvertrages

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Kassel 6. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Krankengymnast · Physiotherapeut · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 65
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht
LSG Hessen 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Anspruchsdauer

Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit · Verschiebung der Arbeitslosmeldung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Urteil
Arbeitslosengeld – Minderung der Anspruchsdauer

Verschiebung der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt · Spontanberatungspflicht · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben