Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 217a SG
Soldatengesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217a SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert