Urteile zu § 226 SG – Seite 2

vertragliche Vereinbarung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Vergleichbarkeit mit Rente nach bundesdeutschem Recht

Sozialversicherungsbeitrag · Umlagebeitrag · Betrieb des Baugewerbes · Rechtswirksamkeit der BauArbbV 5 und BauArbbV 6

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Bedeutung der Betriebsprüfungen durch …

Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen … · Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung …

1 ABR 19/10 = BAGE 136, 302 · arbeitsrechtliche Folge · Rückwirkung oder lediglich Gegenwartsbezogenheit der … · Vertrauensschutz

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat … · eigene Beitragsleistung des Versicherten · Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers nach …

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Versorgungsbezüge · Beitragspflicht · Direktversicherung · Betriebsrentengesetz · Kranken- und Pflegeversicherung

Versicherungsnehmer · Arbeitgeber

Abfindung · Beitragsbemessung · freiwillige Krankenversicherung · SGB V · Versorgungsbezug

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer … · Fortführung der Versicherung durch vollständige Zahlung der … · Verfassungsmäßigkeit

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Feststellung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem …

Beitragsbemessung · Satzungsregelung · Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen · Verfassungsmäßigkeit

selbständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · keine rechtliche Einordnung im Wege der Privatautonomie

keine Beitragspflicht der Auszahlung einer …

Krankenversicherung der Rentner · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · SGB V § 229 · Kapitalleistung