Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH · betriebliche Altersversorgung · unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers
Urteile zu § 238 SG
Soldatengesetz
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung
Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit
Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug
Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · ideeller Zweck
Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung
Verfassungsmäßigkeit
Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit
gesetzliches Einrücken in die Stellung als … · Versorgungsbezug
Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte Deferred … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug
Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …
keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit
Vergleichbarkeit mit Rente nach bundesdeutschem Recht
Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze
Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …
Versorgungsbezüge · Beitragspflicht · Direktversicherung · Betriebsrentengesetz · Kranken- und Pflegeversicherung
Beitragsbemessung · Satzungsregelung · Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen · Verfassungsmäßigkeit
keine Beitragspflicht der Auszahlung einer …