Urteile zu § 238 SG

Soldatengesetz

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil

Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH · betriebliche Altersversorgung · unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3

Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS

Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · ideeller Zweck

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte Deferred … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 3

Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 47

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14

Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 22

Beitragsbemessung · Satzungsregelung · Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hessen 1. Senat Beschluss LS

keine Beitragspflicht der Auszahlung einer …

Sozialrecht Abgeändert