Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 241f SG
Soldatengesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Arbeitsentgelt · Beitragspflicht · erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und …
Sozialrecht Aufgehoben
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an … · keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen