fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 265f SG
Soldatengesetz
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der … · keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen · keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
einstweilige Anordnung · gesetzliche Krankenversicherung · unlauterer Wettbewerb · Sicherungsanordnung · Rechtsposition
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Senat weist die Beschwerde im wesentlichen aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …
Europarecht