Urteile zu § 27 SG – Seite 11

Soldatengesetz

685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

685 Entscheidungen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 01.11.2010 LS

Zum möglichen Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Die Zulassungsgremien sind nach § 31 Abs. 1 und 7 Ärzte-ZV berechtigt, einem Krankenhausarzt eine bundesweit …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 75

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 05.10.2010

Einen Anspruch auf Implantation einer Intraokularlinse zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 28.09.2010 zitiert von 3

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung bei bestehender …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage die Auszahlung vom 309,40 € aus einem Kostenerstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 14.09.2010 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 09.09.2010 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit den Medikamenten Wobe Mugos E, Faktor AF2, Symbioflor …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 26.08.2010

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht mit der Begründung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 26.08.2010

Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes für einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen auf Übernahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus Altersgründen

öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht gegenüber … · keine Herstellung eines Bezugs zum europäischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.08.2010 LS

Krankenversicherung – keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit schwerwiegender Sehbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die sowohl als Augenärztin als auch als Neurologin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.06.2010

Gewährung von Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Prüfung der Fertilität

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.06.2010

Krankenversicherung – diagnostische Abklärung der Zeugungsfähigkeit eines Querschnittsgelähmten mittels …

kein Wahlrecht bei der Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung der Anstellung zweier Psychologischer Psychotherapeuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Krankenversicherung – implantologische Leistungen

Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 80

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 26

Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen I …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der … · Rechtmäßigkeit der Altersbeschränkung

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 11.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Vigil® streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Injektionen mit dem Medizinprodukt Sculptra stellen eine einheitliche ärztliche Behandlung im Sinne des § 28 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin begehrt die Versorgung mit dem zu den Immunglobulinen zählenden, intravenös (i.v.) zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – ärztliche Behandlung

keine Leistungspflicht für Injektionen mit Medizinprodukt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 13

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 18.12.2009

Der Antragsteller begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2009

Die Beklagte, niedergelassene Anästhesistin, haftet für die Folgen der ärztlichen Fehlbehandlung von F… H… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.11.2009

Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen in Höhe von 1.660,00 EUR zu Lasten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die bei der Beklagten versicherte Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2009

Der derzeit inhaftierte Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer zuletzt im August 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung (KE) für psychotherapeutische Behandlungen bei einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.07.2009

Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei sexualisierter Gewalt

SGB V · vorläufiger Rechtsschutz · Kostenerstattung · psychotherapeutische Behandlung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihrer an das N-Krankenhaus in X geleisteten Zahlungen für …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.01.2009

Zu Recht und im Ergebnis mit zutreffender Begründung hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen