Urteile zu § 27 SG – Seite 12

Soldatengesetz

685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

685 Entscheidungen

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2009

Ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle Chemoperfusion

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 12.11.2008

Ob die Klägerin gegen die Beklagte, bei der sie in der Krankenversicherung der Rentner versichert ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2008 LS

Häusliche Krankenpflege – Erforderlichkeit der Behandlungspflege

Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Streitig ist eine Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einer Information ihrer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.09.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung für zwei Fachgebiete

Verlegung · Vertragsarztsitz

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Regresses in Höhe von insgesamt 153.610,58 DM (entsprechend 78.539,84 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS zitiert von 1

Sachverständigenentschädigung: Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthaltes bei richterlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung über 2.775,64 EUR für zwei von ihm selbst in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Kontaktlinsen und Pflegemittel der Klägerin

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.05.2008 LS

Vertragsarzt – Verhängung einer Disziplinarbuße wegen mehreren Pflichtverletzungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung einer Behandlung bei dem nicht zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2007

Streitig ist die Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 29.11.2007 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei palmoplantarer Hyperhidrosis

Rechtsprechung des BSG zum Off-Label-Use · verfassungsrechtliche Bedenken

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 28.11.2007

Versorgung der Klägerin mit einer Unterarmprothese nach Maß in Silikontechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Verordnung von Rehabilitationsleistungen

Tätigkeit beim Badearzt · Rehabilitations-Richtlinien · Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Streitig ist die Gewährung einer Ersatzprothese

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seinen Aufenthalt in einer Einrichtung des Jugendhilfe e.V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 08.10.2007

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die weitere Versorgung mit dem Medikament "Fiblaferon" zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.08.2007

Die am 00.00.1997 geborene Antragstellerin (ASt'in) leidet infolge einer chromosomalen Deletion an dem sog. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2007

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einen "Kraftknotensystem"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für eine Hörhilfe, die Frau S (S) erhalten hat

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 03.04.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 03.04.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 09.03.2007

Ob die Beklagte der Klägerin eine Behandlung mit dem Produkt Cystistat zur Instillation in die Blase gewähren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 22.02.2007

Zahlung tagesbezogener Entgelte nach Überschreitung der oberen Grenzverweildauer bei einem Neugeborenen

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Krankenversicherung – keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004

Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 31.01.2007

Ob die Beklagte zur Übernahme der Kosten einer Therapie der Klägerin mit intravenös verabreichten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall H1 in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Übernahme von Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Verlangen einer Zuzahlung stellt Pflichtverletzung dar

Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist … · Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses · Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2006

Ob die Antragsgegnerin (AG'in) vorläufig die Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.09.2006

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kostenerstattung für eine vom 10. Januar 2000 bis 2. Februar 2000 am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Gewährung von verhaltenstherapeutischen und heilpädagogischen Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2006

Streitig ist, ob eine Leistungspflicht der Beklagten vor dem Hintergrund der Rechtsänderung des § 33 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist der Vergütungsanspruch des Klägers für 85 Fälle im 2. Quartal 2000 streitig, in …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Versorgung mit den Substanzen Coenzym Q 10 und Kreatin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.03.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für ein Rückhaltesystem für seinen Rollstuhl …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.03.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Vergütungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 23.02.2006

Erstattung von Fahrtkosten zur Methadon-Substitution und anderen ambulanten Krankenbehandlungen

Sozialrecht