Urteile zu § 46 SG – Seite 4

Soldatengesetz

270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

270 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 31

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016

Die Beschwerde hat teilweise - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 21.09.2016 LS

Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze bei Berufssoldaten

dienstliches Interesse · hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 9

Rückforderung von Ausbildungskosten

Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Steht fest, dass ein Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit die Ernennungsbehörde zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 21

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Cottbus 18. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2016

Die Beteiligten streiten um Krankengeld ab 10.7.2013

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Der am 00. März 1984 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.01.2016 zitiert von 4

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Stabsärztin, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.12.2015

Auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Die Regelungen über die Rückerstattung des Ausbildungsgeldes der Sanitätsoffiziere und der Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Sanitätsoffizier: Rückerstattung Ausbildungsgeld

maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt als Leutnant zur See, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.11.2015 LS

Krankenversicherung – Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die Zukunft

Beachtung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 4

Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 56

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2015 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 45

Der Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Beklagten, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsarztes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Stabsärztin, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2015 LS

Erstattung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 15

Mitwirkung eines Verteidigers

Aberkennung des Dienstgrades

Wehrrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS

Bei einer Kraftfahrerausbildung, an der Soldaten neben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die jeder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2015 zitiert von 36

Der am 22. Mai 1977 geborene Kläger trat am 1. März 2000 – er war zu diesem Zeitpunkt schon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 12.03.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

AU-Bescheinigung "bis auf Weiteres" · Fortbestand der AU · Wiedervorstellungstermin kein Endzeitpunkt · keine Pflicht des Versicherten zur Vorlage einer neuen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 6

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Krankenversicherung – Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

Ruhen des Krankengeldanspruchs während der Elternzeit · Ausnahme vom Ruhenstatbestand nur bei zuvor nahtlosem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange Versicherte Elternzeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102

Einwirkungskausalität · erhöhte Infektionsgefahr · Borrelien-Infektion · Lyme-Borreliose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat für Rehabilitierungssachen Urteil 27.11.2014 LS

Da der Kausalitätsbetrachtung der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand zugrunde zu legen ist, fehlt für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.11.2014

Soldatenrecht – Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Strafbefehls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.11.2014

Der im Jahr 1960 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Oberst im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2014 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht