Urteile zu § 51 SG – Seite 3

kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

Pfändungsgrenzen · Insolvenzverfahren

Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Ende des einmal entstandenen Anspruchs

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft · Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer …

ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte

Aufrechnung · Kostenfestsetzung · SGB II · Zwangsvollstreckung · Einstweilige Einstellung

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme … · Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff …

Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche … · Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch … · keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich …

keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose in der … · keine weitere Meldung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs …

Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen · Altersrente · Hilfebedürftigkeit · SGB XII · Rentenverrechnung

sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Beiträgen … · Auslandswohnsitz · Sozialhilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat · Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens

Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen … · Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB 1 · Erklärung durch Verwaltungsakt · keine Beachtung der Pfändungsgrenzen

Ermittlung des Freibetrags · Berücksichtigung von Übergangsgeldes als Arbeitseinkommen …

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsakt

beidseitige Mammareduktionsplastik