§ 51 SG – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 4

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 25

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

keine Kostenübernahme für Mammareduktionsplastik … · Kostenübernahmeerklärung keine Genehmigung für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.11.2010

Erklärung der Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes

Wirksamkeit · Verrechnung · Pfändungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.11.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufrechnung von Altersrentenzahlungen mit Beitragrückständen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt C. In der Hauptsache wendet er …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010

Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig festgestellten Beitragsforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Vorlage an den Großen Senat

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.09.2009

Die alleinerziehende Antragstellerin zu 1. wendet sich mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.06.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von Honorarforderungen eines Vertragsarztes …

Honorarverteilungsvertrag · reduzierte Vergütungssätze für belegärztliche Leistungen

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.05.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klagverfahren, in …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Durchführung einer Verrechnung durch die Beklagte zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der ungekürzten Regelaltersrente von Februar 2006 bis Juli 2007 an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 21.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 28.11.2007

Versorgung der Klägerin mit einer Unterarmprothese nach Maß in Silikontechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Der Antragsteller erhält von der Antragsgegnerin eine Rente in Höhe von monatlich 445,29 EUR netto

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 18.05.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 5.043,18 EUR nebst 8,25 % Zinsen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 1

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 04.05.2006

Krankenversicherung – Krankengeld

Einschränkung der Leistungsvoraussetzungen für chronisch … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, die von der Klägerin bezogene Altersrente in Höhe von 100,- EUR monatlich mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein bei der Beigeladenen gestellter Rehabilitationsantrag (Rehaantrag) als Rentenantrag gilt …

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 23.02.2005

Streitig ist eine von der Beklagten durchgeführte Verrechnung zu Gunsten der Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 12.07.2004

Krankenversicherung – freiwillig versicherter Selbstständiger

Satzungsregelung über späteren Beginn des … · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes gegen den monatlichen Einbehalt eines …

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 18.03.2004 LS

Beratungspflicht der deutschen Verbindungsstelle

türkisches Recht · Nachentrichtungsmöglichkeit für Militärzeiten zur … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Wartezeiterfüllung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.05.2003

Streitig ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers wegen einer in Spanien bezogenen Rente teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 09.04.2003 LS

(Kein) Anspruch auf Kostenübernahme von nicht verordneten Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 30.10.2001

Ob die Antragsgegnerin die hälftige Verrechnung des dem Antragsteller zustehenden Krankengeldes zugunsten des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Erstattungsanspruch gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 14.03.2001 LS zitiert von 1

Bei einem "flexiblen" Nullplan ist eine Zustimmungsersetzung ( § 309 InsO ) möglich.

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 16.01.2001

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 16.01.2001 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2000

Streitig ist die Rückforderung von DM 7.246,61 überzahlten Krankengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte den Kläger zwingen darf, einen Rentenantrag zu stellen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert