Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 54 SG – Seite 2
Soldatengesetz
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Herabstufung nur bei Verringerung des Pflegebedarfs
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · richterliche Würdigung · Grundpflegebedarf
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Herabstufung in niedrigere Pflegestufe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen · Altersrente · Hilfebedürftigkeit · SGB XII · Rentenverrechnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung des Freibetrags · Berücksichtigung von Übergangsgeldes als Arbeitseinkommen …
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsatzrüge · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen mit …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einstufung nach Maßgabe der Übergangsbestimmung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten … · Neutralität der Mehrwertsteuer · Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz …
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Bestattungsgebühren · Gebührensatzung · Verwaltungsakt · Kostenübernahme · Unterschrift i.V
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts H vom 07. 08. 2008 wurde das Konto der …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht