Urteile zu § 75 SG – Seite 2

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …

Aufspaltung der unterschiedlichen Leistungen durch … · ambulante Notfallleistungen durch Nichtvertragsärzte und … · Zuordnung zur vertragsärztlichen Versorgung · Vergütung und Höhe von Grund- und Zusatzpauschalen

Einordnung als krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · keine gesetzliche Klageänderung · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Abgrenzung zwischen ambulanter und nachstationärer …

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

Geltung der sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden … · ergänzende Vereinbarung zur Reform des EBM-Ä 2005 · allgemeiner und besonderer Sicherstellungsauftrag der … · keine Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des …

Verwendung eines konfektionierten Stifts · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung

Immuno-Augmentative Therapie · Rechtsverbindlichkeit · Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und …

Bildung eigener Honorargruppe · Garantie · fester Punktwert