sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Wohngeld
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 9 SG
Soldatengesetz
95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
95 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der Sozialleistung · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem … · Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geldeswert · Zufluss im Rahmen einer Erwerbstätigkeit · Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verrechnung mit gegenläufigen Anrechten
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung … · Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers … · keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Verbindlichkeit einer Kostenübernahmeerklärung
Sozialrecht Abgeändert
Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Förderung der beruflichen Weiterbildung ohne … · berufliche Neuorientierung · behinderungsbedingte Erforderlichkeit · Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht
Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit
Wehrrecht