Urteile zu § 99f SG

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen · zumutbare Entfernung · keine Vorhaltepflicht am jeweiligen Wohnort

Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der … · Erledigung der Entscheidung über Durchführung des …

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

vergebliche Suche der Versicherten nach einem freien … · Anforderungen an das Vorliegen eines Systemversagens · Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5

Zulassungsvoraussetzungen · MVZ · § 103 SGB V · Arztregister · Vertragsarzt

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den … · Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter

Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …

Konkurrentenklage · Teilbarkeit einer Zulassungsentscheidung

Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag

Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den …

Sonderbedarfsfeststellung · hoher Ausländeranteil · Bildung von Zulassungsbezirken

Anspruchsausschluß von Übergangsgeld bei vorzeitiger …