§ 13 SGB I – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig … · Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf … · Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem … · prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 17.02.2012

Nachzahlung der vollen statt der durch Versorgungsausgleich gekürzten Rente ab Inkrafttreten des …

Sozialrecht

SG Berlin 36. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

laufende Geldleistung iS der Sonderrechtsnachfolge · häusliche Krankenpflege · Vorliegen von hohem Pflegebedarf bei … · Finanzierungsvorrang der gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht

SG Berlin 73. Kammer Urteil 10.08.2011

Erhebung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages durch die beklagte Krankenkasse für die Zeiträume ab …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 73. Kammer Urteil 10.08.2011 LS

Krankenversicherung – Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags

Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkasse auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 73. Kammer Urteil 22.06.2011 LS

Krankenversicherung – Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags

Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkassen auf …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 27.08.2010 LS

Ein im vertragslosen Ausland lebender Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 27.08.2010 LS

Rentenversicherung - Altersrentner - gewöhnlicher Aufenthalt im vertragslosen Ausland (hier

Peru) - keine Anspruch auf Zuschuss zu Aufwendungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008 LS

Rentenversicherung – Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

verspätete Antragstellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Gerichtsbescheid 02.08.2006

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 28.01.2005 bis 23.02.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.02.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten rückwirkend die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 01.04.2001 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2005

Die Antragstellerin ist als Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in C. (Landkreis D.) niedergelassen und nahm …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 29.07.2005

Streitig ist der Umfang von Auskunftspflichten der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Mitgliederwerbung über Arbeitgeber …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 13.06.2002 bis zum 17.02.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2004

Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2004

Die Klägerin begehrt einen Zuschuss nach dem "Mainzer Modell"

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Weiterzahlung einer großen Witwenrente über das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2002

Streitig ist die Befreiung eines ehemaligen Landwirts von der Versicherungspflicht zur Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2002

Das Landgericht hat zu Unrecht den beschrittenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2001

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

(Entrichtung freiwilliger Beiträge

Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwendung von SGB 6 § 197

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.08.2001 zitiert von 2

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.05.2001

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.05.2001

Leistung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die Zeit vom 29.07.1995 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 4

Streitig ist die Zahlung von Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab dem Beginn …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.11.1999

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Anspruch darauf hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.08.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.07.1997 zitiert von 4

Keine Anwendung der Vorschriften des SGB auf berufsständisches Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 11. Senat Urteil 22.10.1993

Beginn der Verzinsung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen