§ 14 SGB I – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 17

Rechtsbeziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung

Nichtanwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Umfang der Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2005

Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 25.01.2005

Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte für die Zeit vom 1. November …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Die Klägerin begehrt die Vormerkung einer Berücksichtigungszeit wegen Pflege vom 01.01.1992 bis 31.05.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2004

Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.05.2004

Die U BKK und die BKK C fusionierten zum 01.04.2004 zur U BKK

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.04.2004

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.04.2004

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 30.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höhere Versorgungsbezüge für einen zurückliegenden Zeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 18.03.2004 LS

Beratungspflicht der deutschen Verbindungsstelle

türkisches Recht · Nachentrichtungsmöglichkeit für Militärzeiten zur … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Wartezeiterfüllung

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 03.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme weiterer Heizkosten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 18.02.2004 zitiert von 2

Ob die Klägerin aufgrund ihrer Erklärung vom 15.11.1999 freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2004

Der Rechtsstreit betrifft die Übernahme der Kosten für eine endoskopische Bandscheiben-Operation

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2003

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2003

Beginn der Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht

LG Göttingen Beschluss 27.01.2003 LS

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2002

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Neuberechnung des dem Kläger gewährten Kindergeldes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.07.2002 LS

Zur Gewährung von Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung bei einem an Diabetes mellitus erkrankten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung und der Betreuung ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2002

Streitig ist die Befreiung eines ehemaligen Landwirts von der Versicherungspflicht zur Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Mit der Behauptung, er sei schon vor der Zubilligung von Pflegegeld schwerpflegebedürftig gewesen und das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin der beklagten Krankenkasse nach dem Ende ihrer Versicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2001

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

(Entrichtung freiwilliger Beiträge

Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwendung von SGB 6 § 197

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.10.2001

Die Beteiligten streiten um einen Rentenzuschlag nach § 97 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2001 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bereits für die Zeit ab 01.09.1994 eine höhere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bereits für die Zeit ab 01.06.1995 - und nicht erst ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.08.2001 zitiert von 2

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.05.2001

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 4

Streitig ist die Zahlung von Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab dem Beginn …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.03.2001

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am x.xx.1934 geborenen und am xx.xx.1999 - im Laufe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zulassung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeit vom …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2001

Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs

unzulässige Rechtsausübung · Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit · Einzugsstelle · Betriebsprüfung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.12.2000 zitiert von 3

Ob der Klägerin Hinterbliebenenleistungen (Sterbegeld und Witwenrente) sowie als Sonderrechtsnachfolgerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.11.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.07.2000

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht

Steuerrecht

VG Köln Urteil 10.03.2000

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 03.05.1994 stellte das Bundesverwaltungsamt die Höhe des der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.1999

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Anspruch darauf hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.08.1999

Die Beteiligten streiten um die Leistung von Versorgungskrankengeld für die Zeit vom 01. bis 31.08.1988

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.1999 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch auf Halbwaisenrente bereits ab 29.1.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 12.05.1999

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 05.02.1999

Streitig ist, ob die mit einem Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Die Beteilgten streiten über die Berechtigung des Klägers, die Krankenversicherung im Anschluß an eine …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 25.09.1998

Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.08.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.03.1998 LS

Einsetzen der Sozialhilfe

Kenntniserlangung unabhängig von Antragstellung · sozialhilferechtliche Betretungspflichten: Kauf von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben