§ 16 SGB I – Rechtsprechung (421 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Thüringen 2. Senat Urteil 10.01.2019 LS

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

keine doppelte Zuordnung der Erziehungszeit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Überprüfungsantrag · Versagungsbescheid nach § 66 Abs 1 SGB 1 · Ablauf der Jahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Antrag auf Kinderzuschlag

nicht zugleich Antrag auf Alg II · Meistbegünstigungsprinzip · objektive Gründe für Beschränkung des Antrags auf … · Rückforderung des Kinderzuschlags und Nachholung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 24.10.2018

Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung

erstangegangener Rehabilitationsträger · Leistungen zur Teilhabe

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2018 LS

Die vom BAG als Vorfrist verstandene Frist von 3 Wochen gem. § 90 Abs. 2 a, § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 19.09.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – ehemalige DDR

Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 · Betriebsweg · keine geringfügige Unterbrechung: Gespräch mit Ehemann und … · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 18.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.07.2018

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Krankengeld · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Verspätete Vorlage · Versicherungspflicht · Belegübermittlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 04.07.2018

Die Kläger begehrten zuletzt die Aufhebung des Bescheids vom 28. Dezember 2016 sowie die Feststellung und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.2018

Streitig ist die Erstattung von Kosten für einen Frauenhausaufenthalt im Jahr 2009

Sozialrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 29. Kammer Urteil 02.05.2018 LS

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII kann bestehen, sofern Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Begriff der Lernförderung · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Aachen - Familiengericht - vom 10. September 2014 (223 F …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.03.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.12.2017

Rechtmäßigkeit einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 05.12.2017 LS

Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen) Regionalträgers der gesetzlichen …

Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1 · keine eigenständige Feststellung des Vorliegens einer … · Rechtswidrigkeit der Feststellung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.11.2017

Streitig ist noch die Rückforderung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII i.H.v. 5.344,32 EUR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 19.10.2017

Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 07.03.2016 bis zum 15.03.2016

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 32. Kammer Urteil 21.09.2017 LS

Ein Antragsteller ist kein im Inland beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er im Ausland beschäftigt ist, sein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.08.2017

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Itzehoe 14. Kammer Beschluss 04.08.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur … · kein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU … · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2 · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für erbrachte Leistungen der Verhinderungspflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2017

Die 19... geborene Klägerin ist wegen – im Wesentlichen – beidseitiger Taubheit mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 11.07.2017

Förderungsfähigkeit eines Fernstudiums eines Schwerbehinderten

Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher in einer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

Anwendungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.06.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.05.2017

Streitig ist die Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 37. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · vorläufige Bewilligung von Leistungen für die Dauer eines … · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Durchführung … · Leistungsausschluss nach Ablauf des Anspruchs auf …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Kenntnisgrundsatz · Arbeitslosengeldantrag · Anwendbarkeit des § 28 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 4. Kammer Urteil 30.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Geldleistungen für Zeiträume der Verhinderungspflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.01.2017

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.12.2016

Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsregelung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12 Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreute seit dem Jahr 2011 bis einschließlich Juli 2014 Kinder in Tagespflege und erhielt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.10.2016

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin sind im Wesentlichen begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Krankenhausträgers gegen den Sozialhilfeträger wegen Nothilfe …

Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …

Sozialrecht Abgeändert

SG Halle 29. Kammer Urteil 04.10.2016

Sozialhilferecht: Leistungen zur Eingliederungshilfe

Gewährung einer Eingliederungshilfe für einen … · Voraussetzung der Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung · Auswirkungen der nachträglichen Änderung einer … · Voraussetzung der Kündigung einer Zielvereinbarung

Sozialrecht Klage abgewiesen