Urteile zu § 16 SGB I – Seite 3

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

421 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger · Antrag auf Arbeitslosengeld II · wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren

kein identischer Regelungsgegenstand bei einem sich auf den … · Antragserfordernis des § 231 Abs 4b S 1 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · regelmäßige Fahrkosten zum Arztbesuch · laufender Bedarf · kein unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 163
Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Untätigkeitsklage · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes · ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit · sechsmonatigen Wartefrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 11. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Nothilfe

Abgrenzung des Nothelferanspruchs vom Anspruch des … · Antragstellung · angemessene Frist · analoge Anwendung des § 19 Abs 6 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 23
Alterssicherung der Landwirte

Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versorgungsmanagement

Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge

Ausschluss der Rechtsnachfolge gem § 59 S 2 SGB 7 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · keine Fiktion des maßgeblichen Beginns eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen