§ 16 SGB I – Rechtsprechung (421 Entscheidungen) – Seite 6

maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 bei … · bestmögliche Versorgung · keine Aufspaltung der Antragstellung · Abgrenzung der Leistungspflicht im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 02.07.2013 LS

§ 48 SGB X ist für bereits anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakte nur dann anwendbar, wenn sich die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 20.06.2013 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 3

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.04.2013

Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei 2002 und 2005 geborenen Kindern, begehren die Bewilligung laufender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2013 LS

Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil 26.03.2013

Überprüfung ungenannter Grundsicherungsbescheide seit 2006

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil 26.03.2013

Umfang der Prüfungspflicht der Behörde im Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 162

Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier

technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren nur noch streitig, ob die Kläger im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 55. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Übergangsregelung des § 1 Abs 5 AlgIIV 2008

Sozialrecht Abgeändert

SG Magdeburg 47. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.09.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende örtliche Zuständigkeit · kein Ausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.09.2012

Der am 00.00.1984 in U geborene Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zeitraum vom 4.12.2008 bis 30.11.2009 einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2012

Die am 00.00.1979 in C geborene Antragstellerin zu 2) ist griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2012 zitiert von 5

Streitig ist die Verzinsung einer Rentennachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 61

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 24.04.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme der am 12.11.1991 geborenen xxx xxx (im …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 7. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2012 LS

Von welcher Behörde eines Leistungsträgers und mit welcher Begründung ein Antrag abgelehnt wird, ist für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.03.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente

Ermittlung des Einkommensanteils eines Verstorbenen · Berücksichtigung von Rabatten bei der Einkommensberechnung · Bewertung des Anteils an der Hausarbeit · Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.03.2012

Streitig ist die Gewährung von Witwerrente nach der 2007 verstorbenen Versicherten I W (Versicherte)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 15.02.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für eine über den Vertragspreis hinausgehende Versorgung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.01.2012

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe zuletzt die Feststellung, dass dem im Jahre 1988 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Schleswig 17. Kammer Beschluss 17.01.2012

Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen

Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.12.2011

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 31. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Hinterbliebenenrentenspruch – Ablehnung des Antrags auf Witwerrente wegen fehlender Mitwirkung

Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung · Vierjahreszeitraum · Ermessensausübung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 35

Rentenversicherung – Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status

Anfrageverfahren · Zuständigkeit · Einzugsstelle · DRV Bund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 16

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte · medizinische Therapie zur Behandlung einer Krankheit in … · stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie … · Anspruch für Versicherte der gesetzlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen