Urteile zu § 16 SGB I – Seite 7

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

421 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 71
Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkassenwahlrecht

Wirksamkeit der Meldung auch bei fehlerhaftem Verfahren bei … · nachträgliche Fehlerkorrektur · Beteiligung aller Krankenkassen am Verwaltungsverfahren · notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Kindererziehung zu gleichen Teilen · Zuordnung zur Kindesmutter im Zweifelsfall · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Kostenerstattung für ein Hörgerät

Zulässigkeit der Antragstellung durch die … · Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis

verspätete Antragstellung · Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 · Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 · Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

längerer Aufenthalt am mietfreien Zweitwohnsitz · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen