§ 16 SGB I – Rechtsprechung (421 Entscheidungen) – Seite 8

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Erweiterte Honorarverteilung – Mitteilung über Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine ermächtigten …

kein gleichzeitiger Teilnahmeantrag · Nichtanwendung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.02.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (darlehensweise) Übernahme des sich …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.02.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (darlehensweise) Übernahme des sich …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.11.2006

Krankenversicherung – Krankenkassenwahlrecht

Wirksamkeit der Wahlrechtsausübung im Antrag auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 13.10.2006

Ob den Klägern rückwirkend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II zu gewähren sind

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 28.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Anrechnung von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.09.2006

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist streitig, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Begehrt ein Antragsteller die Übernahme der Kosten einer Leistung durch die Pflege- oder Krankenkasse oder …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten vorrangig eine schriftliche Auskunft bzw. Feststellung dazu, wie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ab welchem Zeitpunkt seitens der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.05.2006 LS

soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Antragstellung · Leistungsumfang · Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 20.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von rückständigen Stromkosten als Darlehen

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft

vorläufige Leistungen durch zuerst angegangenen Träger · Streitigkeit über die örtliche Zuständigkeit für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein bei der Beigeladenen gestellter Rehabilitationsantrag (Rehaantrag) als Rentenantrag gilt …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 09.12.2005

Mit Bescheid vom 31.08.2005 verfügte Einstellung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.11.2005 LS zitiert von 1

Die Beiträge für den Kindergartenbesuch sind jedenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände auch für Zeiten vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 22.08.2005 LS

(Krankenversicherung – Leistungsberechtigter nach dem SGB 2

Krankenkasse · Wahlrecht · Anwendung des § 16 SGB 1 auf andere Anträge als … · Mitgliedsbescheinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.07.2005

Streitig ist der Umfang von Auskunftspflichten der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2005

Die Klage hat - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Entscheidungsreife - hinreichende …

Verwaltungsrecht

SG Ulm Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Umzug und erneuter Meldung bei der Beklagten (vom …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005 zitiert von 7

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Das Verfahren betrifft die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme von Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Zahlung von Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann unter anderem zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2004 zitiert von 15

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung (§ 140 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als örtlicher Sozialhilfeträger gegen den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2004 zitiert von 1

Am 05.10.2000 beantragte der Kläger beim Sozialamt der Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 06.01.2004

Die Klägerin wurde im Zeitraum vom 23.09.2001 bis 08.10.2001 stationär in einem Krankenhaus behandelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 21.08.2003

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe zur Pflege über bereits gewährte Beträge hinaus

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 zitiert von 6

Der am 02.08.1984 geborene Antragsteller leidet an einer ungeklärten Hirnfunktionsstörung mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2002

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Neuberechnung des dem Kläger gewährten Kindergeldes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2002

Die am xxxxxxxxx 1985 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung und der Betreuung ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2002

Das Verfahren betrifft einen Erstattungsstreit wegen Sozialhilfeaufwendungen für Frau xxxxxxxxxxxxx und ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 15.01.2002 LS zitiert von 3

Die Kenntnis einer Notlage durch einen anderen Sozialleistungsträger ist dem Träger der Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 29.11.2001

Verzicht auf Kinderberücksichtigungszeiten bei Rentenminderung

Sozialrecht