Urteile zu § 30 SGB I – Seite 11

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

854 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

854 Entscheidungen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil LS
Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe

Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 86
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Fremdrentenrecht – Kürzung der Entgeltpunkte

Qualifikationsgruppeneinstufung eines Musikleiters · Rentenberechnung · Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anspruch auf Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitz in der Schweiz · Bezug einer deutschen Altersrente · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei … · keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Anspruch auf Elterngeld

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland · Mietwohnung im Inland · Doppelwohnsitz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 43
Fremdrentenrecht – Rentenberechnung

Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben