§ 30 SGB I – Rechtsprechung (854 Entscheidungen) – Seite 10

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 06.03.2014 LS

In den Fällen des strukturellen Sozialleistungsmissbrauchs - hier Aufenthalt von EU-Ausländern ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt im Inland · Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 24.02.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.02.2014

Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind miteinander verheiratet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Ausschluss der Gewährung einer stationären Leistung der onkologischen Rehabilitation durch den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Anspruch der Klägerin auf Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, durch den die Bewilligung stationärer …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 13.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihm seit dem 22.07.2011 entstandenen Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 8

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 36

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Wiesbaden 23. Kammer Beschluss 11.02.2014

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller, der im Oktober 1990 geboren wurde und G. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 23.01.2014 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der Vater- Kind- Beziehung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 23.01.2014

Der vom Antragsteller mit seinem Hauptantrag gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 22.01.2014

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der vollen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2013 zitiert von 32

Zwischen den Beteiligten steht der Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld für das in Japan geborene Kind C. streitig

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Im Streit ist die Nachforderung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Sozialversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 16

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 12.11.2013

Wer die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung des Kindes J.T.G. anlässlich dessen Geburt in Höhe von …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Auch ohne Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzungen bedarf es für eine positive Prognose der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.07.2011

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.10.2013 LS

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.10.2013 zitiert von 39

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten nach Adoption und Wohnortwechsel

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Zuständigkeitsfragen · Adoption · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013

Im Streit steht ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der Kosten der stationären …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 2

Asylbewerberleistung – Leistungsberechtigter

Ausschluss eines Anspruchs auf Landesblindengeld · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12 · Begründung des Verwaltungsakts · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013

Im Streit steht ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der Kosten der stationären …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2013

Einstweilige Gewährung von Grundsicherung für bulgarische Staatsbürger

Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Zuwanderer · Einstweilige Anordnung · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.08.2013 zitiert von 5

Der Senat nimmt nach § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug und macht sich die …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 8. Senat Urteil 25.07.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · ambulant betreutes Wohnen · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.07.2013

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 3

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in einem … · Erfordernis der Erhebung der Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 3

Wechselt ein Kind infolge Trennung der Eltern und nachfolgendem Umzug in eine Kindertagesstätte im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes liegen nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes liegen nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 02.07.2013

Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts erweist sich als rechtmäßig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2013

Die am 00.00.1993 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des am 00.00.2011 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen … · tatsächliche Verhältnisse · keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.06.2013

Die am 3. Mai 2013 eingelegte Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.06.2013

Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2013

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Anspruch auf Taschengeld während Untersuchungshaft · örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt vor Beginn der Untersuchungshaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.05.2013

Vorläufige Leistungen nach SGB II für rumänische Familienmitglieder

SGB II · Freizügigkeitsrecht · einstweilige Anordnung · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen