Urteile zu § 30 SGB I – Seite 9

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

854 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

854 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach … · Arbeitnehmerentsendung · Doppelwohnsitz · hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss
Vorläufige Gewährung von Grundsicherung im Alter

Grundsicherung im Alter · einstweilige Anordnung · SGB XII · ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 32
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen … · Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers · keine abweichende Regelung durch Landesrecht

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland · Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts

Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen