§ 30 SGB I – Rechtsprechung (854 Entscheidungen) – Seite 8

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegenüber dem … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.02.2016 LS

Elterngeldberechtigung – fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes · Rückkehrabsicht · jederzeitige Rückkehrmöglichkeit · vertragliche Bindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2016

In welchem Umfang Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) für den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Halle 13. Kammer Urteil 17.02.2016

Sozialhilferecht: Hilfe zur Pflege und in besonderen Leistungslagen

örtlich zuständiger Sozialhilfeträger bei Aufnahme in eine … · Aufenthalt in einem Frauenhaus als gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.02.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung · Einrichtungskette · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die erste …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Urteil 28.01.2016

Streitig sind ein Anspruch der Klägerin auf Elterngeld für ihr 2014 geborenes Kind B. und die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2016

Die Antragsteller sind griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 100

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 162

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen … · Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 19.01.2016

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind die Eltern des am ##.##.2013 geborenen Kindes

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Aachen Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten als Sozialhilfeträger Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe, die er der …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 16

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im Ausland

Entsendung · Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung · Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen · Eingliederung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Braunschweig Urteil 17.12.2015

Die Kläger wenden sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie dem am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des zwischenzeitlich verstorbenen G. H. (im Folgenden: Hilfebedürftigen) gegenüber …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 7

Die am 00.00.0000 in B. geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 05.11.2015

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen im Sinne einer …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 29.10.2015

Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am letzten … · keine Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte seit dem 1. Dezember 2010 der für den Hilfefall M G …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 22.10.2015

Die Beteiligten streiten sich nur noch um die Aufhebung und Erstattung eines Betrages von insgesamt 5.344,32 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · sachliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einer vom Beigeladenen zu 2 getragenen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mainz 14. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Anspruch eines ausländischen Flüchtlings auf Kindergeld für sich selbst

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · kein fester Wohnsitz der im Ausland lebenden Mutter · keine positive Kenntnis vom Aufenthaltsort · Gleichstellung mit einem Vollwaisen

Sozialrecht Aufgehoben