Urteile zu § 30 SGB I – Seite 7

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

854 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

854 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 21.08.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Rentengewährung an einen polnischen Rentenempfänger

Zulässigkeit der Aufhebung der Rentengewährung bei Umzug in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld

Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland · kein Ruhen nach § 16 SGB 5 · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt wirksam

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 29.06.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und Klärung des Versicherungskontos

Anrechnung praktischer Zeiten einer Apothekerausbildung als … · Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindererziehung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 29.06.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vormerkung der Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 2. Dezember 1994 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 13.06.2017

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.06.2017 LS

Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet, wenn die äußeren …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 55

Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 19.05.2017

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Anerkennung von Kindererziehungs- und -berücksichtigungszeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 4

Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch … · Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 9

Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 17.03.2017

Der am 00.00.1973 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.03.2017

Der Antragstellerin steht für den Zeitraum vom 02.12.2016 bis zum 28.12.2016 zwar nicht gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Zahlung von Altersrente an im Ausland lebende Rentenbezieher

Voraussetzung der Übernahme von Überweisungsgebühren durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2017

Streitig ist, wer die Kosten für die Überweisung der Rente des Klägers nach Thailand zu tragen hat

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 17.02.2017

Eingliederungshilfe für minderjährigen Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen

Eingliederungshilfe · Sozialhilfeträger · stationäre Unterbringung · Entwicklungsstörung · Zuständigkeitsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 3.238,26 Euro für die Betreuung der am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 06.02.2017

Arbeitslosengeld II – kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine …

Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stralsund 7. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt · Sinn und Zweck des SGB II · Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.01.2017

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

notwendige Angaben des Antragstellers · Nennung des Wohnsitzes, Aufenthalts- oder …

Sozialrecht Antrag verworfen

SG Duisburg Beschluss 17.11.2016

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.09.2016

Bewilligung von Arbeitslosengeld vom 22. Juni bis 31. August 2011

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4085/12 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.09.2016

Eine teilweise Aufhebung der Bewilligung von Regelsatz-Leistungen, die dem Kläger im Rahmen der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Verlängerung einer Duldung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Wohngeld: Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

kommunale Mandatsträger aus Brandenburg, die eine Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2016

Der Kläger begehrt die (Weiter-) Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.06.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, welche ihr im Jugendhilfefall J.H. und …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Krankenversicherung der Rentner · Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland

Sozialrecht Revision verworfen

VG Minden Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung der am 14.7.2010 geborenen D. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 7

Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Mecklenburg-Vorpommern: Kommunalwahlrecht

Wählbarkeit · Relevanz des Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Wegfall der Freizügigkeitsberechtigung aus …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt …

Fahrt- und Unterkunftskosten · stundenweise Verhinderung · Pflegegeldanspruch · Kumulationsverbot

Sozialrecht

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben