Urteile zu § 37 SGB I – Seite 6

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Erbringung durch Arzt bzw Psychotherapeut mit … · Ausschluss des besonderen Vertrauensschutzes nach § 45 SGB …

kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der … · Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von …

Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis …

Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in einem … · Erfordernis der Erhebung der Verjährungseinrede

Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc …

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

punktuelle Abmeldung aus dem Leistungsbezug · Unwirksamkeit des Verzichts · Entzug des erzielten Einkommens

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …

gewöhnlicher Aufenthalt

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Auslandstätigkeit · Arbeitslosenversicherung

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage