§ 51 SGB I – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 2

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Zufluss der ersten Rentenzahlung vor Rentenbeginn · Einkommensberücksichtigung · Wegfall des Leistungsanspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Aufrechnung einer Forderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2020

Ein Beschwerdeausschluss ergibt sich weder aus § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG noch aus §§ 198 ff. SGG i. V. m. den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Münster 14. Urteil 08.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den durch die Beklagte faktisch seit März 2021 vorgenommenen, bescheidsmäßig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Rostock 14. Kammer Urteil 27.10.2020 LS

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag · atypischer Fall · Ausdehnung des Nachzahlungszeitraums auf zukünftige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.07.2020 LS

Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit einer laufenden Rentenzahlung

Anmeldung zur Insolvenztabelle · Aufrechnung während des laufenden … · keine Verwirkung durch befristete Niederschlagung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 3

(Teil-)Aufhebung zweier Wohngeldbescheide und die Rückforderung überzahlten Wohngeldes für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Rückwirkende Nacherhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen aus Überbrückungsgeld

Beitragspflicht · Überbrückungsgeld · Seemannskasse · Rückwirkende Nacherhebung · Versicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 16.271,50 EUR aus Vergütungsforderungen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 2

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Verrechnung von Versicherungsbeiträgen mit dem Rentenzahlbetrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.02.2020

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2020

Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit Forderungen anderer …

Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 11

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten …

Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 25. Kammer Urteil 06.12.2019

Sozialversicherungspflicht: Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsrückständen mit … · Anforderungen an Nachweis des sozialrechtlichen … · Anerkennung von Unterkunftskosten als Hilfebedarf bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 04.12.2019

Bestehen einer Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2019

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Rentenbeträgen mit Erstattungsansprüchen anderer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Konstanz 9. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Eintritt von Versicherungspflicht in der KVdR · § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 geht als lex specialis den … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts mit … · atypischer Fall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.10.2019

Ob die Beklagte einen mit der Klägerin im Rahmen des Persönlichen Budgets abgeschlossenen Vertrag …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 15

Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.09.2019

Der am 2. März 1949 geborene Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente von der Sozialversicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Beschluss 14.08.2019

Dem Antragsteller ist auch nach der Auffassung des Senats zuzumuten, den Ausgang des beim Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 26.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufrechnung von rückständigen Beitragsforderungen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Urteil 24.07.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung von nachträglich aus Versorgungsbezügen einbehaltenen Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung eines von ihr beanspruchten Verpflegungsgeldes mit Forderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 09.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Rechtmäßigkeit einer Bedarfsbescheinigung zum Nachweis der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 21.03.2019

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung über eine Forderung in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 14. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine teilweise Verrechnung seiner …

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2019

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 25.01.2019

Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren nach einer Aufrechnungsentscheidung des Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 25.01.2019

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 48. Kammer Beschluss 24.01.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei-ner Klage gegen den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2019

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.10.2018

Gesetzliche Krankenversicherung – Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV

Wohnsitz im EU-Ausland · Rentenbezug · Versicherungspflicht für Personen ohne Absicherung im … · Prüfung der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 10. Juli 2018 ist gemäß § 172, § …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 16

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen

Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG · analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten · Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt · Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 18.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Einstellung der Vollziehung bestandskräftiger … · Beseitigung offensichtlich rechtswidriger Bescheide · Verrechnung und Ermächtigung keine Vollstreckungsmaßnahmen · einstweilige Anordnung gegenüber dem ermächtigten (anderen) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.2018

Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung der früheren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Im Streit ist eine Aufrechnung des Beklagten gem. § 43 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2018 zitiert von 4

Erstattungsanspruch für zu Unrecht gezahlte Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen