§ 56 SGB I – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 6

BSG 2. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs

öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Familienversicherung für Pflegekind

Beitrittsfrist für freiwillige Versicherung · Beitrittsanzeige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist Erbe seiner bei der Beklagten versichert gewesenen, am 17. Januar 2005 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 27.05.2010

Anforderungen an den Nachweis der die Pflegebedürftigkeit begründenden Tatsachen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Die 1917 geborene Klägerin begehrt Leistungen für Kindererziehung gemäß § 294 SGB VI für ihre 1942 geborene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 2

Heilung eines Verfahrensmangels

Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens mit einem … · Krankengeld · Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.03.2010 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – besondere Abfindung gem § 221a SGB 7

Übergang auf einen Sonderrechtsnachfolger · Fälligkeit des Anspruchs · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 8

Alterssicherung der Landwirte

Rente wegen Erwerbsminderung · Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs · Rentenminderung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Anspruch auf Übernahme von Heimpflegekosten nach BVG

Höhe der Kostenübernahme · Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 11.02.2010

Übernahme der vollständigen Kosten der Unterbringung des verstorbenen Versorgungsberechtigten in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers · kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Hinterbliebenenleistung

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009

Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.07.2009

Die Klägerin streitet um die Zahlung von Lebzeitenleistungen als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2009 zitiert von 4

Ob der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes eine höhere Verletztenrente und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Verletztenrente, welche die Klägerin als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2008

Fälligkeit von Sozialleistungen

Pflegegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Die Klägerin ist die Mutter und die ehemalige Betreuerin des im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 27.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 21.05.2008

Streitig ist die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten für die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Urteil 26.03.2008 LS

Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

Stiefelterneigenschaft · auf Dauer angelegte nichteheliche Lebensgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

SG Trier Urteil 12.02.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.11.2007

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 20. Juni 2004 verstorbenen B. C. (geb. 08. November 1924)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge der Klägerin zur sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2007 zitiert von 7

Erstattung der vom Kläger für seinen Vater gezahlten Heimpflegekosten für die Zeit vom 2.3. bis 28.11.1990

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 12.10.2001 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.08.2007

Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.07.2007

Streitbefangen ist eine Kürzung des dem verstorbenen Ehemann der Klägerin gewährten Berufsschadensausgleichs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.04.2007

Streitbefangen ist eine Kürzung des dem verstorbenen Ehemann der Klägerin gewährten Berufsschadensausgleichs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines zusätzlichen Beitragssatzes zur gKV von 0,90 % gem. § 241 a Abs. 1 Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2007

Soziale Pflegeversicherung – Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose

Rechtmäßigkeit der Umsetzung der vom BVerfG geforderten …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.12.2006

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2006

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung · Beitragszuschlag · Kinderlosigkeit · Sozialrechtliche Gleichbehandlung · Diskriminierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006

Im Streit steht, ob dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin Übergangsleistungen zugestanden haben und ob …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 22.06.2006

Ob die vom Beklagten einem Hilfeempfänger (HE) darlehensweise bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 22.06.2006

Ob die vom Beklagten einem Hilfeempfänger (HE) darlehensweise bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 7. Kammer Beschluss 15.05.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 2

Zwar richtet sie sich gegen die (nur) vorläufige Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2005

Der Rechtsstreit betrifft die Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege bezogen auf das An- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 05.04.2005

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind verheiratet und wohnen mit den Antragstellern zu 3. - 6. zusammen

Sozialrecht

SG Heilbronn Beschluss 15.02.2005

Mit Urteil vom 1.10.2004 (Az. S 5 RA 1657/03) hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn die Bescheide …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Verletztenrente für den Zeitraum vom 1.12.1996 bis zum 26.5.1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Witwenrente nach dem verstorbenen Versicherten D K

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.02.2004

Die Kläger verlangen vom Beklagten Zahlung von 116.133,00 DM an die Erbengemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2003

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 2. Mai 1946 geborenen und am 9. Dezember 1998 an einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen