§ 60 SGB I – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 14

LSG NRW Urteil 19.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Krankengeld, das ihm parallel zum Arbeitslohn gezahlt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 06. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter Arbeitslosenhilfe zuzüglich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Versagung von Sozialleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gezahlter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 bis 24.01.2003 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Umstritten sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und die Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsversagung nach SGB II wegen fehlender Mitwirkung

SGB II · Leistungsversagung · Mitwirkungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · § 66 SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 22.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.03.2009

Ob der Kläger im Rahmen eines Verfahrens auf Bewilligung von Wohngeld seinen Mitwirkungspflichten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009

Anspruch auf einmalige Leistungen für Fernseher und Bekleidungsgegenstände

Einmalige Leistungen · Bundessozialhilfegesetz · Grundsicherung · Bedarfsdeckung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2009

Ob die Klägerin im Rahmen eines Verfahrens auf Bewilligung von Wohngeld ihren Mitwirkungspflichten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 19.12.2008

Das Sozialgericht hat die die hinreichende Erfolgsausssicht der Klage zu Recht verneint

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch auf Übernahme der Friedhofsgebühren, die im Zusammenhang mit der Bestattung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 07.10.2008 zitiert von 4

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 VwGO durch den Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Übernahme der Kosten seiner im Februar 2007 begonnenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2008

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen bereits vollzogenen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Ulm Beschluss 15.08.2008

Dem 29-jährigen Antragsteller, bei dem sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe für die Zeit vom 18.06.1999 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 15.05.2008

Der Beklagte bewilligte der Klägerin, beginnend mit Januar 1998, mehrfach Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2008

Rückforderung von Wohngeld wegen Unterlassung der Mitwirkungspflicht

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · SGB I · Rückforderung · Zinseinkünfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.02.2008

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte an den Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 25.10.2005 bis zum 08.10.2007 Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 01.02.2008

Die Klage richtet sich auf die Übernahme einer Nebenkostennachforderung des ehemaligen Vermieters der Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2007

Der allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.12.2007

Die Antragstellerin stellte am 25. Oktober 2007 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Denn ihnen steht das auch für die Durchführung einstweiliger Rechtsschutzverfahren erforderliche und von Amts …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.11.2007

BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des Auszubildenden

Rückforderung von BAföG-Leistungen · Treuhandverhältnis als Verwertungshindernis - hier abgelehnt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen