§ 60 SGB I – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 16

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.02.2006

Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006

Dem vorliegenden Verfahren liegt der Strafbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.03.2005 zugrunde

Strafrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2006

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Übernahme von Tagespflegekosten für ihren Sohn als Leistung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.01.2006 zitiert von 1

Der 1957 geborene, allein stehende Kläger ist seit Jahren arbeitslos und bezieht Arbeitslosenhilfe (103,53 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 09.12.2005

Die Antragstellerin begehrt Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.10.2005 LS

Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflicht · Verwendung der Antragsvordrucke

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.08.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht · Datenschutz · Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 15.08.2005

Mit Schreiben vom 12.12.2005 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf bis spätesten zum 27.12.2005 …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.08.2005

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 1. Februar 2003 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2005

Die Beklagte gewährte der Klägerin und ihrem Ehemann laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 13.06.2005

Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit

Nichtmitteilung teils nachträglicher Vermögenszuflüsse · Vermögensverwertung · Sparguthaben · alsbaldige Berufsausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.05.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 16. Oktober bis zum 30. November 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.01.2005

Umstritten ist, ob der Kläger nach der bestandskräftigen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn Entscheidung 18.01.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld ab 28.12.2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um ein sozialhilferechtliches Auskunftsverlangen des Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn Entscheidung 10.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld sowie von Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Kleve Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

LSG Saarland Urteil 23.11.2004

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) rückwirkend ab 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2004 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen der Nichtmitteilung des Umzuges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2004

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.09.2004

Rückforderung überzahlter Sozialhilfe wegen Unterlassen der Mitteilung von Unterhaltszahlungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich sowohl gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die Gewährung ihm …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2004 zitiert von 12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung erhaltener Fördermittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung der Frau F. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller erhielt ab November 1996 (mit Unterbrechungen) vom Antragsgegner Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 15.04.2004

Streitig ist die Rücknahme der Entscheidung über die Bewilligung von Erziehungsgeld für die Zeit vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ermittlung von sachdienlichen Anträgen durch das Gericht

Verwaltungsrecht

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.03.2004

Verurteilung wegen Betruges in vier Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2004 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung von Arbeitslosengeld (Alg) einschließlich anteiliger …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 27.02.2004

Streitig ist Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme eines Verwaltungsaktes, mit dem die Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2004

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die vorläufige Gewährung regelsatzmäßiger Hilfe in Höhe von 80 % und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Witwenrente zurückgefordert hat

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 24.11.2003

Mit Schreiben vom 13.01.2003 hat der Bruder des Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für einen Antrag …

Zivilrecht

SG Duisburg Urteil 28.10.2003

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.09.2003

Ob der Beklagte eine dem Kläger erteilte Kostenzusage über die Bewilligung von Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

Sozialhilfe: Viagra als Heilmittel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn die Hilfe zur Pflege von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Leitsatz/-sätze:

Verwaltungsrecht