Urteile zu § 10 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der … · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines … · Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

wiederholte Pflichtverletzung · Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch unentschuldigte … · verschärfte Sanktionierung von unter 25-Jährigen · Anwendung von § 31a Abs 1 SGB 2 aF anstelle von § 31a Abs 2 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 134. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · freiwillige Beendigung der Prostitution · Fortbestand des Aufenthaltsrechts

Sozialrecht
SG Magdeburg 34. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen … · Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch … · inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des … · nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme · Bewerbungscoaching · wirksame Rechtsfolgenbelehrung · Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 20. Kammer Urteil
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit · Kenntnis der gesundheitlichen Einschränkungen des … · Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers · Pflicht zur Überprüfung der Zumutbarkeit der Arbeit vor …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und … · rechtswidrig verweigerte Zustimmung · Ortabwesenheit für länger als sechs Wochen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungskürzung wegen einer Pflichtverletzung des … · Kündigung eines geförderten Arbeitsverhältnisses als … · Zumutbarkeit einer Tätigkeit unterhalb der beruflichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus dem … · Bewerbungsbemühungen · Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen