Urteile zu § 10 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit wegen … · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Rückkehrwille

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Personalausweis: Gebühr

Ermäßigung · Sozialleistungsempfänger · Regelbedarfssatz · Härtefallgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung · Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen … · Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

Arbeitsunfähigkeit wegen unversicherter gesundheitlicher … · Beweislast des Versicherten · Nichtmehrvorliegen einer unfallunabhängigen Erkrankung · keine Bindungswirkung: ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Ableitung einer Vergleichsmiete für die … · Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Voraussetzungen der Ersatzpflicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 44
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · keine Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Begründetheit der Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Erwerbsfähigkeit als maßgebliches Kriterium für eine … · keine Verpflichtung zur Leistungsgewährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · Unbestimmtheit des Schreibens des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben