Urteile zu § 144 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · Klage gegen die Feststellung der Erledigung eines … · Maßgeblichkeit des Streitgegenstands des ursprünglichen …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Ablehnung der Bewilligung wegen Tod des Antragstellers · Ausschluss der Beschwerde gegen Ablehnungsentscheidung · Streitgegenstand · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 28
Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Meldeversäumnis

versehentliche Meldung erst am Folgetag · kein wichtiger Grund · keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 69
Absenkung des Arbeitslosengeld II

wiederholtes Meldeversäumnis · Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines … · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sozialrecht Aufgehoben