§ 16 SGB II – Rechtsprechung (723 Entscheidungen) – Seite 14

SG Aachen Urteil 20.07.2007

Streitig ist der Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Kostenerstattung wegen eines Aufenthaltes im …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Erstattung von Fahrkosten für eine Arbeitsgelegenheit gemäß § …

Sozialrecht

LAG Hamm Beschluss 18.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 08.08.2005 bis 15.10.2005 in Höhe von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.05.2007

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.05.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 27.04.2007

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und um Vergütungszahlung für die Monate …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 20.04.2007

Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung · SGB II § 31 · Arbeitslosengeld II · Zwangslieferung · Verhältnismäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.04.2007

Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der …

Familienrecht

SG Aachen Beschluss 22.03.2007

Der Antragsteller ist 1968 geboren, hat 1992 i. J. ein Geographiestudium abgeschlossen und war bis 2000 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2007 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf einen Mehrbedarfszuschlag wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 01.03.2007

Übernahme rückständiger Unterkunftskosten für die Wohnung des in Strafhaft befindlichen Antragstellers

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung gegen Maßnahmebetrieb im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.02.2007

Streitig ist die Gewährung höherer Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Reutlingen Beschluss 18.01.2007

Ob dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sogenannten Ein-Euro-Jobbern zusteht

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1967 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.12.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung der Übernahme der Kosten für den Erwerb eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

Die Antragsteller wenden sich gegen die Höhe der ihnen als Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.11.2006

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 155,65 € brutto ab …

Arbeitsrecht

SG Aachen Urteil 24.10.2006

Die Klägerin und Beklagte streiten darum, ob die Beklagte von der Klägerin eine Vermittlungsvergütung in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.10.2006 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.10.2006

Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Mit Antrag, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 05.07.2006 begehrte der Kläger Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III auf die von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.2006

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung Abschluss Eingliederungsvereinbarung · Änderungswünsche des Arbeitsuchenden

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 28.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.08.2006

Der Kläger war bei der Beklagten während der Zeit vom 03.05.2006 bis 16.05.2006 im Rahmen einer Maßnahme zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2006

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 24.07.2006

Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen mit Wirkung ab dem 07.03.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet und ein solches ggf. kraft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2006 LS

Die Heranziehung von "Ein-Euro-Kräften" im Einzelfall stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Beschluss 23.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Übernahme der Kosten einer …

Sozialrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Personalrat: bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.06.2006

Der 1979 geborene Antragsteller bezieht seit dem 01.07.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.06.2006

Der Stadtverband A-Stadt und die Agentur für Arbeit A-Stadt haben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2006 LS

Betriebsratswahl – Abbruch

Erwerbstätige Hilfebedürftige · Wahlberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2006

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.05.2006 zitiert von 3

Mitbestimmung des Antragstellers bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 23.04.2006

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 20.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten in der Zeit vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 vorgenommene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.03.2006

Der Antragsteller begehrt vor allem vorläufigen Rechtsschutz gegen Kürzungen seiner Regelleistungen um 30 …

Sozialrecht Abgeändert