Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 16a SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers am Ort des … · Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen gemäß § 17 Abs 2 SGB … · Nichtaufnahme eines Zutrittsrechts zu Wohnräumen in …
Sozialrecht
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
kommunale Eingliederungsleistungen · Schuldnerberatung · Prognoseentscheidung · Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Gewalt · Vergewaltigung durch alkoholisierten Partner · GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten · Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei … · keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
allgemeine Leistungsklage · Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Wohnungslosigkeit · Verpflichtung zur Wohnungssuche · Verletzung des Selbstbestimmungsrechts
Sozialrecht Aufgehoben
kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
aktive Prozessführungsbefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten … · Wahrnehmung der Aufgaben der Träger durch die gemeinsame …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eingliederungsleistung · Beschäftigungsförderung · Widerruf der Bewilligung · zweckwidrige Verwendung der Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
privater Dritter als Maßnahmenträger
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht