Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 36a SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers am Ort des … · Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen gemäß § 17 Abs 2 SGB … · Nichtaufnahme eines Zutrittsrechts zu Wohnräumen in …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · zuständiger kommunaler Träger · bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort · Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung … · Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
aktive Prozessführungsbefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten … · Wahrnehmung der Aufgaben der Träger durch die gemeinsame …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Europäisches Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften · Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen … · Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung
Sozialrecht Abgeändert
Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Umfang einer Kostenerstattungspflicht nach § 36a Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) wegen des …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht