Urteile zu § 17 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers am Ort des … · Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen gemäß § 17 Abs 2 SGB … · Nichtaufnahme eines Zutrittsrechts zu Wohnräumen in …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Erstattung der Kosten einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

aktive Prozessführungsbefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten … · Wahrnehmung der Aufgaben der Träger durch die gemeinsame …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und … · Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des … · Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermittlungsgutschein zur Vermittlung in eine … · Entscheidung über Auszahlung des Vermittlungsguthabens an … · Vergütungsanspruch aus Vermittlung bei kurzer Befristung … · Formwirksamkeit einer Vermittlungsvereinbarung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klagen

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Anfechtung nur der Bewilligungsbescheide über … · Nichtanfechtung der Schlussabrechnungsbescheide

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben