Verwaltungsrecht
Urteile zu § 19 SGB II – Seite 19
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
1.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.959 Entscheidungen
unangemessene Heizkosten durch Wohnungsleerstand · Anspruch auf Mietminderung · notwendige Einzelfallprüfung vor Eröffnung des … · Beratungs- und Unterstützungspflicht des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus selbstständiger … · Absetz- und Freibeträge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Auskehrung des Rückkaufswertes einer gekündigten … · Schuldentilgung · wesentliche Änderung des Verkehrswertes des Vermögens
Sozialrecht Abgeändert
Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …
Sozialrecht Berufung verworfen
Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · besondere Härte · Ansparung aus Gehörlosengeld
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Klagebefugnis · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem nicht …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Sozialrecht
Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten nach … · Rechtsanalogie · Wiederanmietung der bisherigen Unterkunft mit erhöhten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · bereite Mittel · keine schuldrechtliche Verfügungsbeschränkung durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunft und Heizung · Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichterfüllung der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung nach SGB II · Aufenthaltsrecht für Arbeitsuchende · Eilbedürftigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde verworfen
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen · Kostensenkungsverfahren · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Aufgehoben
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …
Sozialrecht
Streitgegenstand ist ein Ablehnungsbescheid über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung · keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · gewöhnlicher Aufenthalt · häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz · kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit … · erste Arbeitsentgeltzahlung am Monatsende nach … · Einkommensberücksichtigung ab Beginn des Zuflussmonats
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Erwerbseinkommen · Freibeträge nach Anzahl der Beschäftigungsmonate · Lohnvorschuss
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe des Leistungsanspruchs bei einer nur temporären …
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung · Lactoseintoleranz
Sozialrecht Aufgehoben
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Ermittlung der angemessenen Heizkosten · Nichteignung des Computerprogrammes Heikos 2.0 · unangemessene Heizkosten durch energetisch ungünstigen … · keine Pflicht zu Kostensenkungsmaßnahmen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · endgültiger Bescheid und Erstattungsbescheid nach … · Vorläufigkeit · Rechtsauslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufenthaltszweck Arbeitsuche · vorläufiger Rechtsschutz · SGB II · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert