Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 19 SGB II – Seite 26
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
1.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.959 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Notwendigkeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
SGB II · Eigentumswohnung · Darlehenszinsen · Rückkaufswert Lebensversicherung · Bedürftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Leistungsausschluss · Freizügigkeitsbescheinigung · Aufenthaltsgewährung · Sozialhilfe
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · schweizerische Staatsangehörige · Vereinbarkeit mit dem EGFreizügAbk CHE · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS Art 24 Abs 2 …
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Abgeändert
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der auf der Grundlage von Art. 16 Buchstabe b) des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Kosten der Unterkunft · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem EuFürsAbk · Wirksamkeit des am 19.12.2011 erklärten Vorbehalts der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens · Europarechtskonformität · Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision verworfen
Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren auf vorläufige …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Überprüfung der …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe … · Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Instandhaltung und Reparatur · Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwendung und … · Übernahme der Kosten für die Erneuerung einer Anlage bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert