§ 19f SGB II – Rechtsprechung (542 Entscheidungen) – Seite 11

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger für die Zeit vom 01.11.2006 bis zum 31.10.2008 einen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 12.03.2008

Höhe der Kosten der Unterkunft der Kläger im Rahmen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008

Die Kläger machen Kindesunterhalt ab 1.6.2007 (Rechtshängigkeit der Klage) geltend

Familienrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 01.02.2008

Die Klage richtet sich auf die Übernahme einer Nebenkostennachforderung des ehemaligen Vermieters der Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 21.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Betriebskosten des Kraftfahrzeugs der Kläger

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.01.2008

Das Begehren der Antragstellerin war darauf gerichtet, entweder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.11.2007 LS

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund mangelnder Mitwirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 29.10.2007

Die Beteiligten streiten nur noch, ob der Beklagte die Gewährung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 24.08.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 22.08.2007

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 22.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.07.2007

Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.11.2005 Grundsicherungsleitungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 3

Streitig ist ein krankheitsbedingter Mehrbedarf des Klägers für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Der Antragsteller begehrt mit seinem zuletzt gestellten Antrag noch die Übernahme von Renovierungskosten für …

Sozialrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung gegen Maßnahmebetrieb im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 19. Kammer Urteil 26.01.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Anschaffung einer Sehhilfe

kein Anspruch auf einmalige Beihilfe · Kenntniserlangung iS des § 18 Abs 1 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.01.2007

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der am ... 1933 geborene Kläger, der seit dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 15. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2006

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2006

Die Parteien sind seit dem 28. Mai 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

SG Düsseldorf Beschluss 21.03.2006

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Antragstellers zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2006

Die notwendige Beiladung des Antragsgegners zu 2 war, was auch noch im Rechtsmittelzug zulässig ist (vgl. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 06.03.2006

Der Antragsteller begehrt die Kosten eines Umzugs von I nach T

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Antragsteller und Antragsgegnerin sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.12.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit · illegale Erzielung von Einkommen bzw Vermögen durch … · Untersuchungsgrundsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.08.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht · Datenschutz · Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Gerichtsbescheid 21.06.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne vorherige Verwertung eines …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 15.06.2005

Der Kläger begehrt höhere eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.06.2005

Der 1957 geborene und in E wohnhafte Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.05.2005 LS

Ein auf zwei Jahre befristetes Schuldversprechen ( § 780 BGB ) eines Dritten sichert den Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.05.2005

Die Rechtspflegerin weist zu Recht darauf hin, dass von den vom Antragsteller bezogenen Leistungen zur …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin zu 1. ist Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. (alle unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin zu 1. ist Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. (alle unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin zu 1. ist Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. (alle unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 26.04.2005

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen rückständigen und laufenden …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 05.04.2005

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind verheiratet und wohnen mit den Antragstellern zu 3. - 6. zusammen

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 24.02.2005

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2005

Die Antragsteller beanspruchen die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen