Sanktion · Meldeversäumnis · Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer · kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 20 SGB II – Seite 12
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
2.818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.818 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Fälligkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung · Anforderungen an die Darlegung der Eilbedürftigkeit für die … · Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen und …
Sozialrecht
Frist für Neuregelung bis 31.07.2021
Verfassungsrecht
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung von Ausführungsbescheiden · Vorliegen eines neuen Verwaltungsakts iS des § 96 SGG · Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich …
Sozialrecht Aufgehoben
Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus … · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Unabweisbarkeit · erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf
Sozialrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung im Alter · Mehrbedarf · einsteilige Anordnung · SGB XII · Covid-19-Pandemie
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten zuletzt um die Höhe des Regelbedarfs des Klägers und um Bewilligung eines …
Sozialrecht Klage abgewiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Einkommensberücksichtigung · einmalige Einnahme · Berücksichtigung im Zuflussmonat
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft von getrennt lebenden Ehegatten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger Personal-Computer für Gymnasialschüler
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gasdurchlauferhitzer · Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des … · Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des … · Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruch gegen vorläufige Leistungsbewilligung · Auslegung der Widerspruchsbegründung · Nichtvorliegen eines Antrags auf endgültige Bewilligung · Ansetzung des monatlichen Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Zuflussprinzip
Sozialrecht Aufgehoben
Umzug eines unter 25-Jährigen ohne Zusicherung des … · restriktive Auslegung des § 22 Abs 5 S 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben