Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter … · Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 20 SGB II – Seite 22
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
2.818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.818 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Berechnung der Höchsteinkommensgrenze · Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem … · Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens · nachträglicher Antrag auf Wohngeld
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung von Unterkunftskosten bei nur mündlich … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer … · Zulässigkeit eines Grundurteils im Rechtsstreit um höhere …
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber auch … · steuerrechtlicher geldwerter Vorteil
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für … · Bewertung einer arbeitsmarktbezogenen Maßnahme als sonstige …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber zur … · keine geldwerte Leistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · Prüfung der angemessenen Größe · Erbengemeinschaft
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts im Landkreis … · Anforderungen an die Festlegung des räumlichen …
Sozialrecht
gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, solange keine … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Erfurt in Thüringen · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Heranziehung der Wohngeldtabelle
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Aufwendungsersatz des Arbeitgebers · Fahrkostenerstattung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt … · Fahrkosten · Einsparmöglichkeiten
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
objektives Erfordernis einer besonderen Kostform · psychische Zwangsstörung · Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs · Unabweisbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht
Beachtung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Überweisung eines Teils des unpfändbaren Betrages direkt an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anzeichen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des …
Familienrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die abschließende Festsetzung einer … · Anrechnung von Einkommen des Grundsicherungsempfängers bei … · Berücksichtigung von in einem Betrag zu zahlenden …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage · auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs · keine gesonderte Erfassung · Schätzung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen