Urteile zu § 20 SGB II – Seite 33

Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …

Grundsicherung · Aufenthaltsrecht · SGB II · Ausländer · Leistungsverweigerung

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für …

Bestimmung der Kläger · Meistbegünstigung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

kein Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 …

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum …

Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe … · Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Höhe des Regelbedarfs · Gewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende

Anforderung an die Nachholbarkeit der Anhörung · hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Leistungsausschluss niederländischer Staatsangehöriger · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Rechtszeitigkeit der Erklärung eines Vorbehalts gegen die …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Litauens · Europarechtskonformität

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Anrechnung des Regelbedarfsanteils für Verkehr auf den …

SGB II · Eingliederungsvereinbarung · Pflichtverletzung · Absenkung von Leistungen · Schwerbehinderung

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …