§ 20 SGB II – Rechtsprechung (2.819 Entscheidungen) – Seite 52

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 7

Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.04.2007 LS

Arbeitslosengeld II – abweichende Erbringung der Regelleistungen

unabweisbarer Bedarf · Untersuchungsmaxime · Sonderbedarf · Abgrenzung der Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 02.04.2007

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) 2. Buch (II. - Grundsicherung für …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 29.03.2007

Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin zu 1) ist Mutter der am 00.00.2005 geborenen Antragstellerin zu 2)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin auch für die Zeit vom 08. bis 31. August 2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 24.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Unterkunftskosten und Auszahlung der vollen Regelleistung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 13.03.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Antragstellerin trotz Wechsels der örtlichen Zuständigkeit gegenüber dem …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 09.03.2007

Ob der Kl. von der Bekl. die Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt beanspruchen kann

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 08.03.2007

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 05.03.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

SG Mannheim Urteil 28.02.2007

Streitig ist, ob die Beklagte die Regelleistung für den 40jährigen Kläger ab dem 07.09.2006 täglich um 4,37 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewertung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten des Klägers sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Der Antragsteller begehrt mit seinem zuletzt gestellten Antrag noch die Übernahme von Renovierungskosten für …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2007

Mit Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das Sozialgericht die Beschwerdeführerin vorläufig verpflichtet, den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Urteil 21.02.2007

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage des Klägers nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2007 LS

Prozesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen

Familienrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Entscheidung 07.02.2007

Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger Arbeitslosengeld II zusteht

Sozialrecht

SG Karlsruhe Beschluss 06.02.2007

Streitig ist die vorläufige Zahlung von Arbeitslosengeld II ab dem 19.1.2007

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 05.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.02.2007

Streitig ist die Gewährung höherer Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 01.02.2007

Der am 1966 geborene Kläger begehrt in diesem Verfahren die Übernahme der so genannten Praxisgebühr von 10,00 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Der am ... 1966 geborene Kläger begehrt in diesem Verfahren die Übernahme der so genannten Praxisgebühr von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 19. Kammer Urteil 26.01.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Anschaffung einer Sehhilfe

kein Anspruch auf einmalige Beihilfe · Kenntniserlangung iS des § 18 Abs 1 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Essengeld im Streit, welches der Kläger für die Tage der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist ein Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für August 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 13.01.2007

Der Antragsteller, geb. 00.00.1977, bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.01.2007

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner eine einmalige Geldleistung für verschiedenen Anschaffungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.01.2007

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 58. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2006 LS

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AS 240/07, Klagerücknahme beim LSG am 24.04.2009

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 19.12.2006

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Unterkunft unter Einbeziehung auch der Tilgungsraten für sein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

Die Antragsteller wenden sich gegen die Höhe der ihnen als Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.12.2006

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.11.2006

Kürzung der monatlichen Regelleistung wegen eines Krankenhausaufenthaltes

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Neuüberprüfungsverfahrens über die Übernahme von …

Sozialrecht